Neue Konzernverant- wortungsinitiative

Eine zweite Konzernverantwortungsinitiative?

2020 stimmte eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (50,7%) für die Konzernverantwortungsinitiative. Diese scheiterte schliesslich allein am Ständemehr. Ein zentraler Kritikpunkt damals: Die Schweiz wage mit einem solchen Gesetz einen Alleingang. Der Bundesrat versprach daraufhin ein international abgestimmtes Vorgehen. Doch was ist geschehen?

Europa handelt, die Schweiz schaut zu

In den letzten Jahren wurden zahlreiche europäische Ländergesetze eingeführt, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Mitte 2024 trat sogar eine neue EU-weite Konzernverantwortungsrichtlinie in Kraft. Diese verpflichteten Konzerne:

• Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten
• Klimaschädliche Emissionen zu reduzieren
• Für verursachte Schäden haften

Eine unabhängige Aufsichtsstelle überwacht die Einhaltung und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Die Schweiz hat hingegen seit 2022 nur den Alibi-Gegenvorschlag zur KOVI, der keine wirksamen Konsequenzen für Konzerne, sondern hauptsächlich Berichterstattungspflichten vorsieht.

Was fordert die neue Initiative?

Die neue Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) darauf ab, ein griffiges Gesetz zu schaffen, das im Einklang mit den internationalen Entwicklungen steht. Ihre Kernforderungen sind:

1. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz: Konzerne sollen die größten Risiken identifizieren und proaktive Maßnahmen ergreifen.
2. Verbindliche Klimapflichten: Konzerne müssen einen Klimaplan zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen erstellen.
3. Haftung für Schäden: Unternehmen sollen für von ihnen verursachte Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen geradestehen.
4. Unabhängige Aufsicht: Eine Stelle soll die Einhaltung überprüfen und bei Verstössen Sanktionen verhängen können.
5. Schutz kleiner Unternehmen: Damit große Konzerne ihre Verantwortung nicht auf kleinere Partner abwälzen können.

Beispiele für Konzernverantwortung

Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zeigen zahlreiche Beispiele:

• Glencore im Kongo:  Umweltverschmutzungen durch Kupfer- und Kobaltminen belasten die lokale Bevölkerung.
• Syngenta in Indien:  2017 wurden hunderte Landarbeiter durch Pestizide vergiftet, die gefährliche Wirkstoffe enthielten.
• Glencore in Kolumbien:  Kohlenminen verschmutzen den Fluss Ranchería, eine zentrale Wasserquelle für die Region.

Tipps zum Mitmachen: Unterschriften sammeln

Du möchtest die Initiative unterstützen? Hier ein paar Tipps:

• Die Leute mit einem einfachen Satz ansprechen  : Stelle klare und einfache Fragen, z. B. „Unterschreiben Sie, damit Konzerne wie Glencore Menschenrechte einhalten?“ oder „Unterschreiben Sie, damit die Schweiz nicht das einzige Land ohne Konzernverantwortung wird?“

• Möglichst viele Leute ansprechen:  Gehe direkt und offen auf die Leute zu, statt abzuwarten, bis jemand von sich aus Interesse zeigt. Lieber mehr Leute ansprechen, statt lange Diskussionen führen.

• Richtig unterschreiben lassen:  Jede politische Gemeinde braucht einen eigenen Sammelbogen, in Gemeinden mit mehreren Postleitzahlen können alle auf demselben Bogen unterschreiben (zB 8047 Zürich und 8055 Zürich). Alle Felder müssen korrekt und eigenhändig von der Person ausgefüllt sein. Falsche Angaben oder Platzhalter wie zB Gänsefüsschen führen dazu, dass die Unterschrift ungültig ist.

Konzernverantwortung ist eine Selbstverständlichkeit!

Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa ohne wirksame Konzernverantwortung bleiben. Diese Initiative fordert Selbstverständlichkeiten: Menschenrechte achten, Umweltstandards einhalten und für Schäden geradestehen. Unterstützen Sie die neue Konzernverantwortungsinitiative! Zusammen schaffen wir 100’000 Unterschriften in 30 Tagen!

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