Das Parlament hat Ende 2025 beschlossen, die Regeln für den Export von Schweizer Kriegsmaterial zu lockern. Eine breite Allianz aus Parteien, NGOs und Friedensorganisationen ergreift nun das Referendum dagegen. Sie will verhindern, dass Schweizer Waffen künftig leichter in Konfliktregionen oder zu Staaten mit problematischer Menschenrechtslage gelangen.
Im Dezember 2025 verabschiedete das Parlament eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Diese sieht Lockerungen im Export von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern vor. Heute darf Kriegsmaterial nicht an Staaten verkauft werden, die Menschenrechte systematisch verletzen oder die in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Dies ändert sich: Mit der Revision sollen Waffenexporte an 25 ausgewählte „westliche“ Staaten grundsätzlich immer bewilligt werden, ausser es sprechen gewichtige Gründe dagegen. Auf der Liste dieser 25 Staaten stehen unter anderem auch Ungarn und die USA.
Aktuell müssen Staaten, die von der Schweiz Rüstungsgüter kaufen eine Nichtwiederausfuhrerklärung unterschreiben. Auch diese soll in vielen Fällen abgeschafft werden. Das bedeutet, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig ohne Probleme an Drittstaaten weitergegeben werden kann, wodurch die Gefahr besteht, dass diese in Bürgerkriegen oder bei Regimen mit schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können. Der Bundesrat kann zwar in Ausnahmefällen noch immer eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen, dafür müssen jedoch aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe sowie ausserordentliche Umstände vorliegen. Diese exklusive bundesrätliche Kompetenz führt ausserdem zu einer Schwächung der demokratischen Kontrolle.
Weiter sollen in Zukunft „Baugruppen“ leichter verkauft werden können. Das bedeutet, dass es keine Hürden mehr gibt, wenn vor dem Export ein Waffensystem in einzelne Teile zerlegt wird.
Deshalb sammelt eine Allianz aus Parteien, Friedensorganisationen und kirchlichen Kreisen Unterschriften für ein Referendum gegen die Revision der Kriegsmaterialgesetzes, damit die Bevölkerung über diese Änderung entscheiden kann.
Im StopArmut-Blog „Gerechtigkeitslab“ wurde die Debatte aufgegriffen. In seinem Beitrag „Wenn Waffen unkontrolliert exportiert werden, leidet der Frieden“ zeigt Marc Jost, Präsident von Interaction, auf, welche ethischen Fragen hinter der Exportpolitik stehen.
Das Referendum gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, über diese wichtige Weichenstellung der Schweizer Friedens- und Sicherheitspolitik zu entscheiden.
Wenn man in Yangon ankommt, hat man das Gefühl, in einer ganz normalen Grossstadt gelandet zu sein: Die Strassen sind voller Menschen, geschäftiges Treiben in den Läden und der gewohnt dichte Verkehr einer südostasiatischen Metropole branden um einen herum. Wenn man aus dem Fenster seines Taxis schaut, würde man kaum vermuten, dass bewaffnete Konflikte Myanmar seit Jahren erschüttern.
Die reformierte Kirche wird immer demokratischer. Neben der Wahl der Behörden und Pfarrpersonen gibt es nun sogar eine Volksabstimmung. Am 27.September bekommen alle über sechzehnjährigen Reformierten im Kanton Zürich die Möglichkeit über den Gegenvorschlag zur Schöpfungsinitiative abzustimmen. Ein absolutes Novum – denn seit Zwinglis Zeiten ist es die erste Initiative, welche in der Zürcher Kirche zu einer Volksabstimmung wird.
Nach sechs Jahren verlässt Lukas Gerber StopArmut auf Ende August, was uns zweifellos ein wenig wehmütig stimmt. Während seiner Zeit hier hat Lukas unter anderem den Fastenbegleiter ins Leben gerufen, das Eco Church Network verantwortet und den Just People Kurs massgeblich weiterentwickelt. Was er von der Arbeit bei StopArmut mitnimmt und wie es für ihn weitergeht, erfährst du im Abschiedsinterview.
Melde dich für unseren Newsletter an
