StopArmut fordert wirksames Gesetz für verantwortungsvolle Unternehmensführung

Als christliche Entwicklungsorganisationen setzen sich die Dachorganisation Interaction und StopArmut für eine Welt ein, in der alle Menschen frei von Armut und Ungerechtigkeit leben können und in der die Schöpfung bewahrt wird. Deshalb gehört die Verantwortung von Schweizer Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt zu unseren zentralsten Anliegen.

Fortschritt mit grossen Lücken

Wir begrüssen äusserst, dass der Bundesrat einen gesetzlichen Rahmen für nachhaltige Unternehmensführung schaffen will. Der vorliegende Entwurf fällt jedoch hinter den internationalen Entwicklungen (insbesondere der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD) zurück. So ist der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen weiterhin stark eingeschränkt. Auch bei der Aufsicht fehlen ausreichende Transparenz sowie klare Beschwerdemöglichkeiten.

Wir fordern, dass die Schweiz ihr Ziel einer international abgestimmten Regelung, weiter verfolgt. Nur so lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und Menschen in besonders verletzlichen Situationen wirksam schützen.

Unsere wichtigsten Forderungen

Damit das Gesetz seinen Zweck erfüllen kann, braucht es gezielte Verbesserungen:

• Grösserer Geltungsbereich: Die vorgesehenen Schwellenwerte, damit Unternehmen in den Geltungsbereich des geplanten NUFG fallen, sind zu hoch. Ausserdem würden durch die geplanten Regelungen Unternehmen aus risikoreichen Branchen (etwa dem Rohstoffsektor) weitgehend ausgeklammert werden. Die Sorgfaltspflicht muss sich stärker am tatsächlichen Risiko orientieren.
• Umfassende Sorgfaltspflicht: Die Verantwortung von Unternehmen muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Upstream und Downstream) gelten und nicht auf eine eng definierte «Aktivitätskette» beschränkt werden.
• Verbindlicher Klimaschutz: Unternehmen sollen ihre Geschäftsstrategie am Pariser Klimaabkommen ausrichten und verbindliche Reduktionsziele für alle relevanten Emissionen festlegen.
• Klare Haftungsregelung: StopArmut unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene ausdrückliche Haftungsnorm. Nur so erhalten Betroffene bessere Möglichkeiten, ihre Rechte geltend zu machen.
• Mehr Transparenz und unabhängige Aufsicht: Die neue Aufsichtsbehörde muss unabhängig arbeiten. Gleichzeitig braucht es ein Recht auf Information sowie zugängliche und wirksame Rechtsmittel für Betroffene.
• Unterstützung für KMU: Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unverhältnismässig belastet werden. Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben.

Menschenrechte wirksam schützen

Für die Mitgliedsorganisationen von Interaction im Globalen Süden sind Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung keine theoretischen Fragen, sondern tägliche Realität. Eine wirksame Gesetzgebung kann dazu beitragen, Schäden zu verhindern, bevor sie entstehen.

Deshalb fordern StopArmut und Interaction den Bundesrat auf, den Gegenvorschlag massgeblich zu stärken. Die Schweiz braucht ein Gesetz, das den europäischen Standards entspricht und einen wirksamen Schutz von Mensch und Umwelt bietet.

Jetzt Vernehmlassungsantwort von StopArmut lesen (französisch)