Stellungnahme von Interaction zur geplanten Kürzung des Ständerats bezüglich der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit.
Stellungnahme von Interaction zur geplanten Kürzung des Ständerats bezüglich der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Ständerat hat am vergangenen 4. Juni 2024 entschieden, dass er der Entwicklungszusammenarbeit zwei Milliarden Franken entziehen und damit das Armeebudget für die kommenden vier Jahre aufzustocken will. Für den Dachverband christlicher Entwicklungsorganisationen Interaction ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar: Er gefährdet die langjährige und solide Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in zahlreichen von Armut und Ungerechtigkeit betroffenen Ländern. Der Entscheid trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern schadet der internationalen Reputation der Schweiz.
Während auf der Welt immer mehr Menschen von Krisen und Naturkatastrophen betroffen sind, soll sich die Schweiz gerade jetzt noch weiter vom UNO-Ziel der 0.7% des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit entfernen. Für Matthieu Dobler Paganoni, Geschäftsleiter von Interaction, ist der Entscheid ein klarer Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und nicht in Einklang zu bringen mit einer christlichen und friedenspolitischen Haltung: «Massiv mehr Geld für die Armee freisetzen und gleichzeitig die Entwicklungszusammenarbeit in einem historischen Ausmass ausbluten lassen? Das ist nicht im Sinne einer solidarischen Schweiz, welche sich für Frieden und Gerechtigkeit auf dieser Welt einsetzen möchte.»
Zudem wirken Sicherheit und Entwicklung immer eng zusammen. Armee und Entwicklungszusammenarbeit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn ohne Entwicklung gibt es keine nachhaltige Sicherheit. Um einen umfassenden Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten, sind Instrumente zur Stärkung der Menschenrechte, der zivilen Friedensförderung sowie der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe viel besser geeignet und nachhaltiger.
Die geplanten Einsparungen zugunsten der Armee würden ab 2025 bis 2028 zusammen mit den Beiträgen für die Ukraine zu Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) im Umfang von einem Drittel führen. In Zahlen bedeutet dies pro Jahr: 500 Millionen weniger für die IZA zugunsten der Armee sowie 400 Millionen weniger zugunsten der Hilfe für die Ukraine. Somit könnte die Schweiz in vielen Ländern nicht mehr wirksam zur Armutsbekämpfung beitragen und die Zahlungen an multilaterale Organisationen wären auch stark beeinträchtigt. Folge davon: ein erheblicher Reputationsschaden für die Schweiz auf internationaler Ebene.
EVP-Nationalrat und Interaction-Präsident Marc Jost appelliert an Bundesrat und Parlament: «In einer Welt voller Krisen und Unsicherheiten ist es zu kurzsichtig, nur an die Armee zu denken. Eine starke Humanitäre und Entwicklungshilfe ist ein ebenso wichtiger Sicherheitsfaktor. Denn wenn es der Welt besser geht, wird die Schweiz sicherer.»
Interaction hofft und fordert, dass der Nationalrat die vom Ständerat vorgeschlagene Richtung klar korrigiert und sich auf der Grundlage einer starken Entwicklungszusammenarbeit für eine kohärentere Sicherheits- und Friedenspolitik einsetzt.
„Was ich euch zurücklasse, ist Frieden: Ich gebe euch meinen Frieden – einen Frieden, wie ihn die Welt nicht geben kann.“ (Johannes 14,27a NGÜ). Dieses Versprechen gab Jesus seinen Jüngern kurz vor seinem Tod – mitten in einer Zeit voller Unruhen und Gewalt. Ein politischer Friede war weit und breit nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Spannungen zwischen jüdischen Gruppierungen und der römischen Besatzung führten ein paar Jahrzehnte später zur Zerstörung Jerusalems. Was also meinte Jesus mit ‚Frieden‘?
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist mit mehr als 145’000 Unterschriften zustande gekommen. Die nötigen Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt. Die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» unterstützt den Vorstoss seit 2024.
Das Parlament hat Ende 2025 beschlossen, die Regeln für den Export von Schweizer Kriegsmaterial zu lockern. Eine breite Allianz aus Parteien, NGOs und Friedensorganisationen ergreift nun das Referendum dagegen. Sie will verhindern, dass Schweizer Waffen künftig leichter in Konfliktregionen oder zu Staaten mit problematischer Menschenrechtslage gelangen.
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