Der Bundesrat will den Wiederaufbau der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder unterstützen, obwohl zahlreiche Expert:innen, Kantone und Parteien eine zusätzliche Finanzierung verlangen. Eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne, die heute lanciert wird, fordert eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Interaction ist offiziell eine der unterstützenden Organisationen.
Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 zeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Mittelzuweisung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aus dem IZA-Budget keine Unterstützung findet. 93% derjenigen, die sich zur Ukraine-Finanzierung geäussert haben, schreiben explizit, dass die Ukraine-Hilfe aus zusätzlichen Mitteln und ausserhalb der IZA finanziert werden muss. Darunter sind 5 von 7 Parteien und 9 von 11 Kantonen. Ebenso sprach sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats dafür aus. Ein Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget käme somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.
Zu diesem Schluss kam auch die Finanzkommission des Nationalrats. Sie empfiehlt ihrem Rat die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der zur Verfügung gestellte Betrag soll ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht werden. Die Finanzkommission hat die Zeichen der Zeit korrekt gelesen und greift zu den notwendigen Instrumenten. Es ist unumstritten, dass der Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigen wird und dafür die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gefragt ist. Auch die Schweiz muss einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, dies darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen.
#MehrSolidaritätJetzt
«Covid – Klima – Krieg: Und der Bundesrat presst die Zitrone aus. In der Polykrise darf nicht bei den Ärmsten gespart werden. Die Ukraine muss zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Deshalb lanciert eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.
Die Bevölkerung ist dabei aufgerufen, mit einer persönlichen Botschaft auf den Sozialen Medien Farbe zu bekennen. Es braucht jetzt mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschä-mende 0.36% Prozent.
Weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30
andreas.missbach@alliancesud.ch
„Was ich euch zurücklasse, ist Frieden: Ich gebe euch meinen Frieden – einen Frieden, wie ihn die Welt nicht geben kann.“ (Johannes 14,27a NGÜ). Dieses Versprechen gab Jesus seinen Jüngern kurz vor seinem Tod – mitten in einer Zeit voller Unruhen und Gewalt. Ein politischer Friede war weit und breit nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Spannungen zwischen jüdischen Gruppierungen und der römischen Besatzung führten ein paar Jahrzehnte später zur Zerstörung Jerusalems. Was also meinte Jesus mit ‚Frieden‘?
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist mit mehr als 145’000 Unterschriften zustande gekommen. Die nötigen Unterschriften wurden erfolgreich gesammelt. Die Koalition «Christ:innen für Klimaschutz» unterstützt den Vorstoss seit 2024.
Das Parlament hat Ende 2025 beschlossen, die Regeln für den Export von Schweizer Kriegsmaterial zu lockern. Eine breite Allianz aus Parteien, NGOs und Friedensorganisationen ergreift nun das Referendum dagegen. Sie will verhindern, dass Schweizer Waffen künftig leichter in Konfliktregionen oder zu Staaten mit problematischer Menschenrechtslage gelangen.
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